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Luftverkehrsabgabe: Union übt scharfe Kritik an Brüderle

Archivmeldung vom 19.07.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.07.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Elke Handke / PIXELIO
Bild: Elke Handke / PIXELIO

Die Unionsfraktion im Bundestag hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wegen seiner Bedenken gegen die die geplante Luftverkehrsabgabe scharf kritisiert. "Herr Brüderle saß mit am Kabinettstisch, als das Sparpaket beschlossen wurde. Das wäre eine Gelegenheit gewesen, seine Bedenken gegen die Luftverkehrsabgabe vorzutragen", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Leo Dautzenberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Der Luftverkehr ist als einziger Verkehrsträger von einer Umweltsteuer ausgenommen. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen und das wollen wir mit der Abgabe ändern", sagte der CDU-Politiker. Wichtig sei, dass jährliche eine Milliarde Euro aus der Abgabe in den Bundeshaushalt fließen.

Quelle: Rheinische Post

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