Schäuble: Besserstellung älterer Mütter nicht finanzierbar

Wolfgang Schäuble / Bild: de.wikipedia.org

Nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es derzeit keine Möglichkeit, die auf dem CDU-Parteitag beschlossene Besserstellung älterer Mütter in der Rente zu finanzieren. "Im Haushalt 2013 sehe ich zurzeit überhaupt keinen Spielraum", sagte Schäuble "Bild am Sonntag". Als einen Grund führte er die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland an: "Die Mindereinnahme von rund 700 Millionen Euro durch die Senkung der Zinsen beim ersten Griechenland-Paket und die Rückgabe der Gewinne der EZB durch deren fällig werdende Griechenlandanleihen an Griechenland ist nur ein Element, das wir auffangen müssen."

Schäuble weiter: "Wir haben für die Sanierung des Haushalts sehr ehrgeizige Vorgaben und müssen dafür noch erhebliche Anstrengungen unternehmen." Ähnlich skeptisch äußerte sich Schäuble über die geplante Lebensleistungsrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): "Wir müssen dieses Problem vorrangig innerhalb des Rentensystems und des Arbeitsmarkts lösen. Um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten, brauchen wir jeden Euro dringend für Ausgaben in Bildung, in Infrastruktur und in Forschung ansonsten bricht uns die Basis unseres Wohlstands unter den Füßen weg", so Schäuble. "Ja, es geht uns gut, aber wir müssen dafür auch einiges tun!" Man dürfe nicht glauben, dass die derzeitige positive wirtschaftliche Lage automatisch auch für die Zukunft gesichert sei, so Schäuble. "Eine leistungsfähige Wirtschaft erfordert eine nachhaltige Finanzpolitik. Das ist mit keiner einmaligen Aktion zu erreichen, das muss auf Dauer ausgerichtet sein. Und deshalb sind gesunde Haushalte nicht die Idee sturer Finanzminister, sondern die Voraussetzung für Wohlstand und soziale Sicherheit und ohne diese gibt es auch keine Rentengerechtigkeit."

Quelle: dts Nachrichtenagentur