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Bundestagswahl soll in 300 Berliner Wahllokalen wiederholt werden

Archivmeldung vom 04.10.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.10.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
(Symbolbild)
(Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Nach dem Chaos bei der Bundestagswahl ist eine Wiederholung der Abstimmung in rund 300 Wahllokalen im Gespräch. Ein entsprechender Vorschlag aus dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestags machte am Dienstag die Runde.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechtner soll ihn am Nachmittag an die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses weitergeleitet haben. Da die Ampel-Koalition in dem Gremium die Mehrheit stellt, sei davon auszugehen, dass der Vorschlag im Oktober so beschlossen werde, hieß es. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bestätigte die Einigung und kündigte an, die Neuwahl-Empfehlung "professionell" umsetzen.

Die Regierende Bürgermeisterin sagte dem Fernsehsender "Welt": "Wir werden mit den Entscheidungen, die an anderer Stelle getroffen sind, professionell umgehen. Die Bundesebene hat sich jetzt dazu verständigt. Und deswegen ist unsere Aufgabe in Berlin jetzt das vorzubereiten, was erforderlich ist, damit das reibungslos verläuft." Inhaltlich wollte sich Giffey nicht zu dem Vorschlag äußern. "Ich habe nicht zu beurteilen, was `vernünftig` ist", so Giffey.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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