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FDP verärgert über Partner in Ampelkoalition

Archivmeldung vom 15.06.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.06.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bijan Djir-Sarai  (2019)
Bijan Djir-Sarai (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt SPD und Grüne vor unabgestimmten politischen Vorschlägen. Djir-Sarai sagte der FAZ, "das sind Versuche, sich auf Kosten anderer zu profilieren".

Es "tut einem Regierungsbündnis nicht gut, wenn einige Akteure beinahe täglich mit neuen Vorschlägen kommen", die nicht im Koalitionsvertrag stünden. Als Beispiele dafür nannte er die Steuer-Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder die Forderungen nach einem Klimageld von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Djir-Sarai sagte, er rate dazu, "besser gemeinsam den Koalitionsvertrag umzusetzen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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