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Soli lässt Begehrlichkeit der Länder wachsen

Archivmeldung vom 29.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die Länder schauen mit wachsender Begehrlichkeit auf die Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag. "Wir müssen über den Soli reden, um unter anderem die Dinge finanzieren zu können, die auf beiden Seiten als richtig und notwendig erachtet werden", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) vor dem ersten Treffen der Koalitionsarbeitsgruppe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich gegen eine Umverteilung zugunsten der Länder. Er stellt sich aber offensichtlich darauf ein, auf eingeplante Überschüsse zu verzichten, um ohne Steuererhöhungen die Mehrausgaben der großen Koalition finanzieren zu können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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