AfD: Datensicherheit muss mehr als ein Lippenbekenntnis sein

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"Der Bundesinnenminister hat offenbar unseren im September veröffentlichten Fünf-Punkte-Plan für ein digitales Deutschland gründlich gelesen und darin etliche Anregungen gefunden. Allerdings zeigen einige seiner Forderungen, dass sein Ministerium immer noch nicht so ganz versteht, wie das Internet funktioniert.", so Michaela Merz, Bundesnetzbeauftragte der Alternative für Deutschland und 1. Sprecherin des Thüringischen Landesverbands. Bundesinnenminister Friedrich hatte gestern gegenüber der Welt am Sonntag ein IT-Sicherheitsgesetz gefordert, welches unter anderem Internetanbieter verpflichten soll, den Datenverkehr in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten.

Merz zeigte sich skeptisch, dass es sich bei den Forderungen Friedrichs um mehr als nur Lippenbekenntnisse handele. Schließlich wolle die CDU/CSU die Überwachung deutscher Bürger auf NSA-Niveau ausbauen und außerdem habe die Spionageaffäre die Koalition nicht interessiert, solange nur Unternehmen und einfache Bürger die Opfer waren. Merz erinnerte daran, dass laut eines Berichts des Guardians der BND und andere europäische Geheimdienste sehr eng mit dem britischen Geheimdienst GCHQ kooperiert hätten, wodurch überhaupt erst komplexe Überwachungsoperationen wie Tempora möglich wurden. Weltweit seien alle Geheimdienste bestrebt, an so viele Daten wie möglich zu gelangen - auf welchem Weg auch immer. Das Problem sei also nicht allein auf die US-Dienste beschränkt. Eine Verpflichtung zur Nutzung europäischer Netze sei technisch unsinnig und natürlich dürfe es getrost bezweifelt werden, dass die Daten der Bürger in europäischen Netzen sicherer seien.

Die Unterzeichnung eines Anti-Spionage-Abkommens sei hingegen richtig und erstrebenswert. Sich darauf zu verlassen, jedoch naiv: "Ob spioniert wird oder nicht, hängt am Ende immer von der eigenen Technik und den eigenen Abwehrfähigkeiten ab und nicht vom guten Willen der Gegenseite", konstatiert die AfD-Netzbeauftragte.

Quelle: Alternative für Deutschland (ots)