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Nach Sieg vor Verwaltungsgericht: "Bild"-Reporter Nikolaus Harbusch wirft Bundestag "Strategie" vor

Archivmeldung vom 27.08.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.08.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Weil der Bundestag "schlechte Presse" von den Abgeordneten fernhaften möchte, werde wissentlich das Informationsfreiheitsgesetz ignoriert. Als einzige Hilfe bleibe Journalisten da nur der Gang zum Verwaltungsgericht, so Nikolaus Harbusch zum Branchendienst Newsroom.de.

Neben ihren Diäten stehen Bundestagsabgeordneten pro Kalenderjahr pauschal 12.000 Euro zu. In dieser Größenordnung können sie Büro- und Fahrkosten sowie weitere Aufwendungen, die sich aus ihrem Mandat in Berlin ergeben, mit der Bundestagsverwaltung abrechnen.

Nikolaus Harbusch, Investigativ-Reporter bei der "Bild"-Zeitung, wollte wissen, welche Parlamentarier mit diesem Geld in diesem Jahr mehr als fünf Tablets beziehungsweise ein Smartphone erworben haben. Die Bundestagsverwaltung lehnte eine Auskunft ab. Ihr Argument: Das freie Mandat jedes Abgeordneten schließe eine Kontrolle der geltend gemachten Kosten aus.

Das sieht das Verwaltungsgericht Berlin anders, die 27. Kammer erließ am Donnerstag auf Harbuschs Antrag hin eine entsprechende einstweilige Anordnung (Az.: VG 27 L 185.13).

Hätte der Bundestag wissen können, dass er seine Fragen beantworten muss? Harbusch sagt ja: "Der Bundestag wusste, dass er vor Gericht verlieren würde. Aber das ist Teil der Strategie."

Im Interview mit dem Branchendienst Newsroom.de erklärte der preisgekrönte Journalist, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtes "wegweisend für uns Journalisten" sei: "Wenn der Bundestag relevante Fragen nicht beantworten kann, muss er organisatorische Vorsorge treffen, um diese Fragen zukünftig beantworten zu können. Und: Wenn niemand sonst den Materialverbrauch der Abgeordneten kontrolliert, ist dies Aufgabe von uns Journalisten."

Lesen Sie den gesamten Beitrag auf Newsroom.de, dem Branchendienst für Journalisten und Medienmacher: http://nsrm.de/-/1bt

Quelle: Medienfachverlag Oberauer GmbH (ots)

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