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Wissler: "Regieren ist kein Selbstzweck"

Archivmeldung vom 05.10.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Janine Wissler (2018)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Janine Wissler, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken und Bewerberin um das Amt der Parteichefin, will keine Regierungsbeteiligung der Linken auf Bundesebene um jeden Preis.

"Ich bin Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag: Wenn ich mir anschaue, welche Politik die Grünen da machen, die ja ihr Wahlprogramm in die Tonne gekloppt haben für die Regierungsbeteiligung an der Seite der CDU, dann sage ich: Bevor wir so eine Regierungspolitik machen, dann bleiben wir lieber in der Opposition", sagte sie der der RTL/n-tv-Redaktion.

Mit ihrer Co-Bewerberin Susanne Hennig-Wellsow, Partei- und Fraktionschefin der Thüringer Linken, sei sie sich "vollkommen einig", dass "Regieren kein Selbstzweck ist". Sollte es nicht möglich sein, Teil einer Regierung zu werden, die für gesellschaftlichen Wandel und Umverteilung sorgen könne, "dann kann man auch über die Opposition eine ganze Menge Druck machen", sagte Wissler. Auf die Frage, ob sie einen wirtschaftlichen Systemwechsel herbeiführen wolle, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende: "Nicht ich möchte einen Systemwechsel erreichen, sondern die Linke als Partei sagt: Der Kapitalismus darf nicht das Ende der Geschichte sein." Hennig-Wellsow hatte Mitte September angekündigt, die Linke im Bund regierungsfähig machen zu wollen, sollte sie zur Bundesvorsitzenden gewählt werden.

Wissler, die zuletzt aus der trotzkistischen Organisation "Marx21" ausgetreten war, wiederholte ihre Aussage, dass es für sie "keine Referenz" sei, dass der "sogenannte" Verfassungsschutz die Organisation beobachte. Auf die Frage, ob sie aus Überzeugung aus der Organisation ausgetreten sei, sagte die Linken-Politikerin: "Ich gehöre dem linken Flügel der Partei an, der so genannt wird. Natürlich werde ich diese Positionen auch weiter vertreten, aber für mich ist selbstverständlich, dass man als Parteivorsitzende keinen Strömungen angehört."

Quelle: dts Nachrichtenagentur