Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik FDP-Chef begrüßt Karliczek-Vorstoß für weniger Bildungsföderalismus

FDP-Chef begrüßt Karliczek-Vorstoß für weniger Bildungsföderalismus

Archivmeldung vom 25.01.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.01.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Christian Lindner (2018)
Christian Lindner (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

FDP-Chef Lindner hat den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) begrüßt, das Grundgesetz zu ändern, damit Bund und Länder bei der Digitalisierung der Schulen künftig besser zusammenarbeiten können.

"Das Umdenken der Bildungsministerin ist eine erfreuliche Überraschung. Sie und die CDU haben bislang immer stark an der alten Idee festgehalten, dass Bildung besser wird, wenn 16 Länder jeweils allein das Rad neu erfinden", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben).

Der FDP-Vorsitzende bot seine Hilfe dabei ab, die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zu organisieren. "Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wäre nach einer Wende der CDU jetzt leichter erreichbar. Entsprechende Reformen sind in der Vergangenheit nicht an der FDP gescheitert und auch nicht an den Grünen", sagte Lindner dem RND. Es sei allerdings zu befürchten, dass Frau Karliczek in ihrer eigenen Partei nicht für die Mehrheit spricht. "Wenn die Union es aber erst meint, dann bieten wir sofort Gespräche über eine Verfassungsänderung an." Karliczek hatte dem RND angekündigt, für eine Grundgesetzänderung kämpfen zu wollen, die dem Bund in Sachen Schule und Digitalisierung künftig eine echte Zusammenarbeit mit den Ländern ermöglicht. "Wir merken, dass in der digitalen Welt eine andere Form der Zusammenarbeit gefragt ist", hatte die die Ministerin gesagt.

"Die Pandemie legt gerade sehr, sehr deutlich offen, wo wir vielleicht über althergebrachte Strukturen noch mal reden müsse n", führte Karliczek aus. Wenn man so eine Art Zusammenarbeit organisieren wolle, wie man sie für die Hochschulen habe, dann brauche man "am Ende irgendwann eine Grundgesetzänderung", argumentierte die CDU-Politikerin. "Aber dafür brauche ich Zwei-Drittel-Mehrheiten. Dafür muss ich werben", hatte sie hinzugefügt. Die Zeit sei reif für dieses Thema.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Impfen (Symbolbild)
Die Krankheitshersteller
Zirbeldrüsen-Kur
Algenglück für die Zirbeldrüse
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte kerbe in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige