Ramelow bringt Koalition mit CDU und BSW nach Landtagswahl ins Spiel

André Blechschmidt (l.), Bodo Ramelow (m.) und Susanne Hennig-Wellsow (r.) (2020)

Foto: Steffen Prößdorf
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigt sich offen für neue Koalitionen nach der Landtagswahl am 1. September. Mit Bezug auf hohe Umfragewerte der Landes-AfD äußerte sich Ramelow in der "Welt" (Dienstagsausgaben) unbeeindruckt: "Ich sehe da eher, dass nach der Wahl einiges vorstellbar ist. Rein rechnerisch auch eine Regierungsmehrheit aus CDU, Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht."

Auf ein bestimmtes Modell wolle er sich nicht festlegen: "Ich will aber die 70 Prozent jenseits der AfD politisch in die Pflicht nehmen. Wir sind die Mehrheit. Der Ehrgeiz muss sein, dass es eine handlungsfähige Regierung nach dem 1. September gibt, mit einer eigenen Parlamentsmehrheit, die der AFD entgegentritt und den Bürgern zeigt: Wir lösen die Probleme." 

Dass die Union einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken gefasst habe, sei ihm bekannt. "Meine Partei schließt eine Zusammenarbeit nur mit der AfD aus. Die Thüringer Union sollte das endlich mal klären. Es geht um Stabilität für unser Land", sagte Ramelow. Vor dieser Verantwortung dürfe sich niemand drücken. Eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Minderheitsregierung strebt Ramelow nicht an. "Als Rot-Rot-Grün haben wir trotz Minderheitsregierung zusammen viel Gutes für Thüringen hinbekommen, aber wir sind auch an Grenzen gestoßen. So wie jetzt als Minderheitsregierung weitermachen wollen wir alle nicht." Der Regierungschef äußerte sich zuversichtlich, auch künftig zu regieren: "Ich habe in den Umfragen derzeit persönlich so viel Zustimmung wie alle anderen Mitbewerber zusammen", sagte Ramelow. AfD-Spitzenkandidat Björn Höckes persönliche Werte seien deutlich niedriger als die der AfD. "Wer ihn nicht will, darf dann sein Kreuz eben auch nicht bei der AfD machen, sonst kriegt er Höcke und nichts anderes." 

Das Rededuell des Thüringer CDU-Chefs Mario Voigt mit Höcke, das am 11. April ausgerichtet wird, sieht Ramelow kritisch. Er hätte das Voigt "nicht empfohlen", sagte Ramelow. "Höcke wird damit in eine Normalität gestellt, die er selbst stets ablehnt. Mit dem bürgerlichen Journalismus will er doch gar nichts zu tun haben, er verachtet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit." Er persönlich stehe für ein Rededuell mit Höcke nicht zur Verfügung. Auch ein entsprechendes Format mit Sahra Wagenknecht lehnte er ab: "Warum sollte ich das tun? Sie kandidiert doch gar nicht in Thüringen, weder für das Europaparlament noch für den Landtag." Den Bürgern sage er: "Sahra Wagenknecht könnt ihr nicht ankreuzen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur