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Meuthen weist Überlegungen zu AfD-Parteiverbot zurück

Freigeschaltet am 21.11.2020 um 13:39 durch Andre Ott
Drohen, Warnen, Stopp & Halt! (Symbolbild)
Drohen, Warnen, Stopp & Halt! (Symbolbild)

Bild: Petra Bork / pixelio.de

Die AfD-Spitze hat die Überlegungen des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) zu einem möglichen Verbot ihrer Partei empört zurückgewiesen. AfD-Parteichef Jörg Meuthen sprach gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" von absurden und demokratiefeindlichen Aussagen auch wenn die Einladung von rechten Aktivisten und Störern durch zwei AfD-Parlamentarier falsch gewesen sei.

"So tief beschämend und vollkommen indiskutabel das Verhalten der von zweien unserer Abgeordneten in den Bundestag eingelassenen Gäste am Mittwoch war, so völlig überzogen und jedes vernünftige Maß vermissen lassend ist nun die Reaktion einiger unserer politischen Gegner – allen voran die komplett absurde und demokratiefeindliche Verbotsüberlegung des thüringischen Innenministers", sagte Meuthen dem RND.

Der AfD-Rechtsexperte im Bundestag und Vizevorsitzende der Bundespartei, Stephan Brandner, warf dem Thüringer Innenminister Georg Meier (SPD) ein taktisches Manöver vor. "Er betreibt auf ganz durchsichtige Weise Wahlkampf auf Kosten seines Amtes", sagte Brandner dem RND. Der SPD-Politiker Maier, der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, hatte gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" ein Verbot der AfD ins Gespräch gebracht, falls diese sich weiter radikalisieren sollte. "Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung", hatte der Inn enminister der rot-rot-grünen Erfurter Landesregierung gesagt. Auch ein Verbotsverfahren sei nicht mehr auszuschließen, so Maier.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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