Bundesverfassungsgericht: Regierung verletzte Informationspflicht
Archivmeldung vom 26.10.2022
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.10.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Mit einem am Mittwoch verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages verletzt hat.
Zum einen habe sie diesen nicht umfassend und frühestmöglich über den Entwurf eines Krisenmanagementkonzepts für die Militäroperation der Europäischen Union unter dem Titel "Eunavfor Med Operation Sophia" im Mittelmeerraum informiert, zum anderen ein 2015 an die damalige Bundeskanzlerin gerichtetes Schreiben des türkischen Ministerpräsidenten zurückgehalten - und auch nicht begründet, warum sie das tat.
Die Fraktionen der Grünen und der Linken hatten geklagt (Urteil vom 26. Oktober 2022 - 2 BvE 3/15, 2 BvE 7/15).
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige
