Grüne im Bundestag fordern "Rund-um-die-Uhr-Bewachung" von Gefährdern und Neugründung eines Bundesamts zur Gefahren- und Spionageabwehr

Archivmeldung vom 11.01.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Überwachung: Desinformation inklusive (Foto: pixelio.de, Markus Vogelbacher)

Die Grünen im Bundestag fordern eine möglichst engmaschige Überwachung von Gefährdern in Deutschland durch die Polizei. "Das kostet zwar Geld, bringt aber konkret mehr Sicherheit - anders als die beliebigen Forderungen nach immer mehr Massenüberwachung", heißt es in dem Entwurf eines Konzepts zur inneren Sicherheit, das die Bundestagsfraktion am Mittwoch bei ihrer Klausur in Weimar beschließen will und das dem Tagesspiegel vorliegt.

Gefährder ist potenziell jeder, der von irgendeiner Behörde dazu ernannt wird. Einen Anspruch auf rechtliches Gehör, Anwalt, einen Prozeß oder ähnliches, gibt es für einen Gefährder nicht. Somit löst sich der letzte Rest eines Rechtsstaates auf.Von den 550 Gefährdern, die das Bundeskriminalamt aktuell zählt, halten sich derzeit etwa die Hälfte in Deutschland auf, ein Teil von ihnen ist in Haft.

Bei den verbleibenden zu überwachenden Gefährdern müsse priorisiert werden und ein Fokus auf den Personen liegen, die ihren Willen zum Ausdruck brächten, Anschläge zu begehen.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)