Kanzleramtsminister offen für Gespräche über Stromsteuersenkung
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Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Gesprächsbereitschaft in der Frage, ob die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt werden könnte, signalisiert.
Der CDU-Politiker sagte am Sonntag in der ARD dazu: "Man muss eben
schauen, wo kommt das Geld letztlich her, wir bräuchten eine
Umschichtung dann im Bundeshaushalt. Und wenn es dafür geeignete
Möglichkeiten gibt und das in der Koalition insgesamt konsensfähig ist,
dann ist es ein Weg, über den man sprechen kann."
Auf die Frage,
ob es in der Sache ein guter Vorschlag wäre, dass sich die
Haushaltspolitiker von Union und SPD vor dem Koalitionsausschuss am 2.
Juli zusammensetzten, sagte Frei: "Ja, die setzen sich ohnehin die ganze
Zeit zusammen, weil die Haushälter haben jetzt natürlich eine
hochspannende Zeit, wo es darum geht, den Haushalt dann auch für den
parlamentarischen Bereich fertig zu machen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur