Bewertung der Kreuther CSU-Klausurtagung: Leutheusser-Schnarrenberger: „Kreuth offenbart Planlosigkeit der CSU“

Archivmeldung vom 11.01.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die bayerische FDP-Landesvorsitzende, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat die am Mittwoch zu Ende gegangene Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth als „völlig inhaltsleer“ bewertet.

Die Tagung habe deutlich gezeigt, dass die CSU wegen ihrer internen Streitigkeiten „keinerlei Impulse für die Berliner Koalition“ geben könne.

„Nach wochenlangem Streit und der andauernden Führungskrise um den angeschlagenen Parteichef Stoiber zeigt sich die CSU wie gelähmt. Die in Kreuth behandelten Themen – Gesundheit, Europa und Bundeswehr – haben schlaglichtartig die Einflusslosigkeit der Christsozialen in der Großen Koalition vor Augen geführt. Was am Tegernsee beschlossen wurde, wird kaum den Weg nach Berlin finden“ betonte die bayerische FDP-Chefin.

Bei der Gesundheitsreform habe sich Stoiber in Widersprüchlichkeiten verheddert. Zunächst habe er großen Widerstand angekündigt und nun kleinlaut beigegeben. Genau andersherum mache er es bei der Neuaufnahme der Beratungen zur EU-Verfassung. Dort habe er seinerzeit „auf den letzten Drücker“ zugestimmt, nun stelle er den Verfassungsentwurf wieder grundsätzlich in Frage.

„Kreuth hat deutlich gezeigt, dass die CSU nicht mehr berechenbar ist und keiner mehr weiß, wofür sie eigentlich steht. Die peinlichen Solidaritätsbekundungen gegenüber Stoiber haben Politbürocharakter und können die begonnene Endzeitstimmung in der CSU nicht wirklich aufhellen“, so Leutheusser-Schnarrenberger wörtlich.

Quelle: Pressemitteilung FDP-Landesverband Bayern