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Nazi-Aufmärsche auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren

Archivmeldung vom 21.02.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Was bedeutet ein "Kampf gegen Rechts"? Wer definiert wer rechts steht? Und rechts von wem eigentlich? Und was ist mit der Meinungsfreiheit passiert? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

In der Corona-Pandemie ist die Zahl der Nazi-Aufmärsche auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken. 2021 nahmen insgesamt nur noch rund 7700 Teilnehmer an 91 Aufmärschen der extremen Rechten teil. Damit hat sich die Teilnehmerzahl gegenüber dem Vorjahr mehr als halbiert, die Zahl der Aufmärsche ging um 44 Prozent zurück.

Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") vorliegt. Auch schon vor der Corona-Krise war der Trend seit Jahren rückläufig. Die höchste Zahl an rechten Aufmärschen wurde im Jahr der Flüchtlingskrise 2015 mit 590 erreicht. Zum Vergleich: 2010 waren es erst 85 gewesen.

Die Linken-Abgeordnete Petra Pau sieht in dem Rückgang der Zahlen einen Beleg dafür, dass die Nazi-Szene in der Corona-Pandemie Mobilisierungsprobleme hat. Aber, so Pau, "die Zahlen der Bundesregierung täuschen über die wahre Mobilisierungsfähigkeit der Szene." Woche für Woche seien Neonazis, Reichsbürger und andere Gruppen der extremen Rechten Teil der massiven Straßenproteste gegen die Corona-Maßnahmen und sorgten für eine Zunahme der Gewaltbereitschaft gegen Journalisten, Polizei und auch Politiker. Die Linken-Politikerin forderte: "Von der neuen Innenministerin Nancy Faeser erwarte ich, dass sie diese Vermischung von Naziszene und bürgerlichem Protest stärker in den Blick nimmt."

Auch die Rechts-Rock-Szene liegt wegen der Corona-Auflagen im zweiten Jahr in Folge am Boden. Die Behörden registrierten im vergangenen Jahr nur 135 Konzerte mit 6770 Besuchern, wie aus der Antwort des Innenministeriums hervorgeht. Das waren genauso viele wie im Jahr davor (ebenfalls 135 Konzerte mit knapp 6200 Besuchern). Zum Vergleich: 2019 waren es noch 374 Veranstaltungen mit rund 22.500 Besuchern gewesen. Pau betonte aber, dass Konzerte und CD-Verkäufe eine wichtige Rolle für die Finanzierung der Naziszene spielen würden und die Finanzströme der Szene ausgetrocknet werden müssten.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)