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Thüringens Verkehrsminister: Bundesrat soll Sprit-Abzocke stoppen

Archivmeldung vom 20.12.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.12.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: berlin-pics  / pixelio.de
Bild: berlin-pics / pixelio.de

Nach der Vorstellung des thüringischen Verkehrsministers Christian Carius (CDU) soll der Bundesrat die Sprit-Abzocke an Tankstellen stoppen. Wie die "Bild-Zeitung" berichtet, bringt Thüringen durch Carius im Januar dazu einen Entschließungsantrag in die Länderkammer ein.

Dieser sieht vier Punkte vor: Zunächst solle eine Preisbremse nach österreichischem Vorbild, wonach nur einmal pro Tag Preise erhöht, aber jederzeit gesenkt werden dürfen, gesetzlich geregelt werden. Weiterhin sollen Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber Sprit-Preise verpflichtend in einer neuen Datenbank im Internet veröffentlichen. Zudem solle die Marktmacht der Öl-Multis gesetzlich beschnitten werden (Verbot von Preis-Kosten-Scheren). Als letzter Schritt solle schließlich eine Prüfung weiterer Maßnahmen, die "im Interesse eines fairen Wettbewerbs Transparenz bei Kraftstoffpreisen schaffen" offen gehalten werden.

Nach "Bild"-Informationen hat eine Mehrheit der Bundesländer Zustimmung für den Vorstoß von Carius signalisiert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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