Koalitionspolitiker kritisieren Ramsauer

Peter Ramsauer (2012)

Foto: Henning Schacht
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Koalitionspolitiker haben scharfe Kritik am CSU-Wirtschaftsexperten Peter Ramsauer wegen dessen Forderung geäußert, Mindestlohn, Rentenreform und Frauenquote auszusetzen um die Wirtschaft in Deutschland zu stärken. "Die Forderung nach der Aussetzung des Mindestlohns und der Rente mit 45 Beitragsjahren würde zu einer Verunsicherung bei den Verbrauchern führen und damit das Konsumklima beeinträchtigen", sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). "Das Vertrauen in die Politik wird darüber hinaus beschädigt, wenn Entscheidungen, wenige Monate nach dem sie getroffen wurden, wieder umgeschmissen werden."

Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Barthel, nannte Ramsauers Forderungen "eine wirtschaftspolitische Geisterfahrt". Mindestlohn, bessere Rentenleistungen und Frauenquote würden den Unternehmen vielmehr helfen. "Gerade jetzt müssen steigende Arbeitseinkommen die Binnennachfrage stützen, um die Unsicherheit auf den Weltmärkten abzufedern", sagte Barthel dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). "Mehr Investitionen brauchen wir ohnehin, das ist mittlerweile eine Binsenweisheit, die nur noch nicht bei Herrn Ramsauer angekommen ist." Deshalb müsse die Bundesregierung eine Wende in der europäischen Politik vorantreiben – "weg vom Kaputtsparen hin zu einer Investitionsoffensive". Dazu gehöre auch eine gerechte Finanzierung dieser Investitionen über einen Fonds, "der aus einem Heranziehen der Spitzenvermögen und der Finanztransaktionssteuer gespeist wird", sagte Barthel. "Dann erledigt sich auch die Debatte über neue Schulden."

Der CDU-Politiker Bäumler forderte zur weiteren Stärkung der Binnennachfrage die Abschaffung der kalten Progression und ein europaweites Investitionsprogramm. "Die Bundesregierung sollte das 300-Milliarden-Programm von Jean-Claude Juncker durch eine Kapitalerhöhung bei der Europäischen Investitionsbank unterstützen", sagte er.

Scharfe Kritik an Ramsauer kam auch von der Bundesvorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation (Jusos), Johanna Uekermann. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses habe "keine Ahnung von Wirtschaftspolitik", sagte Uekermann. Der Mindestlohn stärke den Konsum und die Binnennachfrage und kurble somit die Konjunktur an. Mit Blick auf Ramsauers Kritik an der Frauenquote fügte Uekermann hinzu: "Wenn alte Männer nichts mehr zu sagen haben, fällt ihnen scheinbar nichts Besseres ein als gegen die Frauenquote zu hetzen. Statt diesem Gerede und der schwarzen Null braucht es endlich mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur."

Quelle: dts Nachrichtenagentur