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Richterbund wünscht sich von neuer Regierung "Gesetze-Bremse"

Archivmeldung vom 09.12.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.12.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
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Bild: Deutscher Richterbund

Der Deutsche Richterbund (DRB) wünscht sich eine Art Gesetze-Bremse von der neuen Bundesregierung: "Der rote Faden einer Ampel-Koalition in der Rechts- und Innenpolitik sollte die möglichst wirksame Durchsetzung des Rechts sein, nicht die Produktion immer neuer Gesetze", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Rebehn weiter: "Allein der letzte Bundestag hat mehr als 500 Gesetze beschlossen. Es fehlt dem Rechtsstaat nicht in erster Linie an detaillierten Regelungen und Strafvorschriften, sondern an technisch wie personell gut genug ausgestatteten Gerichten und Behörden, um die Gesetze effektiv zu vollziehen."

Eine "Investitionsoffensive für die Justiz" sei dringend erforderlich, um die Personallücken und Digitalisierungsdefizite in vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften durchgreifend zu beheben, mahnte Rebehn an die Adresse des neuen Justizministers Marco Buschmann (FDP). Mit Blick auf die nächsten vier Jahre setzte die Justiz darauf, "dass der Bundesjustizminister zum Motor eines von der Ampel-Koalition angestrebten Rechtsstaats- und Digitalpakts mit den Ländern wird."

Angesichts der zugespitzten Pandemie-Lage falle Buschmann in den nächsten Wochen zudem "die schwierige Aufgabe zu, die verfassungsrechtlichen Leitplanken für die Corona-Politik der Ampel richtig zu platzieren."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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