Hamburger AfD-Fraktion fordert wegen Befangenheit Ausschluss der SPD-Abgeordneten Petersen und Pein aus Cum-Ex-Ausschuss
Archivmeldung vom 19.05.2022
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Die Hamburger AfD-Fraktion beantragt im morgigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ (PUA), dass die SPD-Abgeordneten Dr. Mathias Petersen und Milan Pein wegen der persönlichen Beteiligung an zu untersuchenden Vorgängen vom Ausschuss ausgeschlossen werden sollen.
Beide SPD-Ausschussmitglieder – Mathias Petersen ist sogar Vorsitzender des Cum-Ex-Ausschusses – waren Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands, der umstrittene Spendengelder in Höhe von 45.500 Euro der Warburg Bank-Gruppe angenommen hat.
Dr. Alexander Wolf, Mitglied im Bundesvorstand, Hamburger Fraktionsvizechef und Mitglied des Untersuchungsausschusses, dazu: „Die Genossen zeigen wenig Interesse an der Aufklärung des Skandals. Deshalb müssen sie unbedingt Platz machen, damit Licht ins rote Dunkel kommt.“
Quelle: AfD Deutschland
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