Jobcenter-Reform droht zu scheitern
Archivmeldung vom 19.02.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Parteien-Absprache über eine Reform der Jobcenter ist wieder brüchig geworden. Wie die WAZ in Berlin erfuhr, ließ Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Gespräch mit der SPD auf Expertenebene absagen, weil der Konsens mit der größten Oppositionspartei in den eigenen Reihen umstritten ist.
Von der Leyen will nun die Fraktionen von Union und die FDP für eine Verfassungsänderung in die Pflicht nehmen. Wie die WAZ (Samstagausgabe) weiter erfuhr, drängt sie deshalb auf ein neuerliches Spitzengespräch am Dienstagabend mit SPD-Oppositionschef Steinmeier.
Dafür will die Ministerin auch die Kritiker in den eigenen Reihen einbinden. Zum Gespräch kommen auf Seiten der Koalition neben von Leyen auch die Fraktionschefs Birgit Homburger (FDP) und Volker Kauder (Union) sowie Hans-Peter Friedrich, der die CSU-Landesgruppe anführt. Regierung, Länder und SPD hatten sich vorgenommen, das Grundgesetz zu ändern, um einem Verfassungsgerichtsurteil gerecht zu werden und die Kooperation von Agentur für Arbeit und Kommunen zu ermöglichen. Der Kurs ist aber in den Koalitionsfraktionen umstritten.
Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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