Grünen-Chefin Peter setzt bei Energiewende auf mehr Druck im Bundesrat

Archivmeldung vom 21.10.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Simone Peter

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Die neue Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat mehr Druck ihrer Partei auch gegen die SPD angekündigt, um wichtige Themen wie die Energiewende voranzutreiben. "Da ist von den Kohlefreunden in Union und SPD nichts Gutes zu erwarten", sagte Peter der "Saarbrücker Zeitung".

Die Grünen würden ihren Einfluss im Bundesrat geltend machen, "um den stotternden Motor der Energiewende wieder in Schwung zu bringen", erklärte Peter. Ihre Partei sei in sechs Landesregierungen vertreten, mit Hessen demnächst vielleicht sogar in sieben. "SPD und Union kommen also nicht an den Grünen vorbei, wenn es um wichtige Gesetze geht", sagte Peter.

Zugleich bekräftigte sie ihre Skepsis über eine immer noch mögliche schwarz-grüne Regierung im Bund. "Dass Schwarz-Grün bisher in keinem Bundesland über einen längeren Zeitraum erfolgreich war, zeigt, wie instabil ein solches Bündnis wäre", meinte Peter. Falls es wider Erwarten nicht zu einer großen Koalition komme, "müsste sich die Union schon sehr weit auf uns zu bewegen, was ich mir nicht vorstellen kann", erklärte die Grünen-Chefin.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)