Kommission vertagt Empfehlungen – mehr Zeit für Konsens zur Schuldenbremse

Die Summe aller Schulden ist gleich der Summe aller Guthaben (Symbolbild)

Bild: dsindf / Eigenes Werk

Die Expertenkommission zur Schuldenbremse wird ihre Vorschläge später als geplant vorlegen, meldet die dts Nachrichtenagentur. Grund sind offene Punkte bei Methodik und politischen Leitplanken, berichtet FinanzNachrichten.de.

Die Mitglieder wollen zusätzliche Szenarien prüfen, darunter Investitionsregeln und mögliche Konjunkturklauseln. Strittig ist, wie Ausnahmen definiert und kontrolliert werden. Befürworter einer Reform pochen auf mehr Spielraum für Zukunftsprojekte, Gegner warnen vor Vertrauensverlust der Finanzpolitik.

Die Bundesregierung wertet tragfähige Kompromisse als Voraussetzung für Planungssicherheit. Ökonomen mahnen, klare Regeln müssten mit Transparenz und Kontrolle einhergehen.

Quelle: ExtremNews