Linksfraktion nennt SPD und Grünen Reihe von Bedingungen für Koalition

Amira Mohamed Ali (2019)

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Die Linken im Bundestag knüpfen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2021 an eine Reihe von Bedingungen. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" "NOZ"): "Uns geht es um einen echten Politikwechsel. Wir machen keinen Sozialabbau mit, wir machen keine Kampfeinsätze und keine Aufrüstung mit. Und wir bleiben dabei, dass wir die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden wollen."

Erklärtes Ziel sei außerdem die Auflösung der Nato, so Mohamed Ali weiter. Sie betonte: "An unseren friedenspolitischen Grundsätzen lassen wir nicht rütteln. Ob die SPD bereit ist, einen echten friedenspolitischen Kurs mitzutragen, das wird sich dann zeigen."

Die Fraktionsvorsitzende kritisierte außerdem die Grünen. Diese hielten sich alle Möglichkeiten für eine Koalition offen. "Sie sind ja sogar offen für ein Bündnis mit der FDP. Das ist schon eine große Beliebigkeit. Wir orientieren uns an Inhalten und nicht an der Frage, wie man möglichst schnell auf die Regierungsbank kommt."

Scharf attackierte Mohamed Ali ferner die Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung. Diese setze falsche Prioritäten. "Da wird viel Geld ausgegeben, das reichen Konzernen noch größere Profite beschert, während Soloselbstständige ihre Überbrückungshilfen zurückzahlen müssen. Es gibt zu wenig Unterstützung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die stark unter der Krise leiden." Auch würden diejenigen, die Enormes geleistet hätten und immer noch leisteten, zum Beispiel die Pflegerinnen und Pfleger, im Regen stehen gelassen. Solche Kritik höre man auf den Corona-Demos aber praktisch gar nicht. "Stattdessen wird die Gefährlichkeit des Virus geleugnet oder behauptet, dass wir in einer Diktatur leben. Beides ist einfach Unsinn."

Als entsetzlich bezeichnete es die Fraktionsvorsitzende, dass Hunderte von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes vordringen konnten und dabei auch Reichsflaggen geschwenkt wurden. Es sei erschreckend, welche Respektlosigkeit gegenüber dem demokratisch gewählten Bundestag sich da Bahn breche, sagte Mohamed Ali und warnte: "Wohin die Verachtung von Demokratie und Parlamentarismus führen kann, wissen wir. Das darf sich niemals wiederholen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)