Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Justizministerin sieht NPD-Verbot skeptisch

Justizministerin sieht NPD-Verbot skeptisch

Archivmeldung vom 14.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: leutheusser-schnarrenberger.de
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: leutheusser-schnarrenberger.de

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht ein NPD-Verbotsverfahren skeptisch und mahnt die Länder zur Mäßigung in der Debatte. "Wer nur auf ein mögliches Verbot der NPD schaut, droht die Ursachenbekämpfung aus dem Blick zu verlieren", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich warne davor, den gleichen Fehler erneut zu begehen und die Bekämpfung des Rechtsextremismus alleine auf ein NPD-Verbot zu reduzieren."

Ihre Skepsis über die rechtlichen Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens seien "angesichts der fortlaufenden Serie an Ungereimtheiten innerhalb des Verfassungsschutzes gewachsen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Die Frage ist außerdem, ob das Schreddern von Akten auf ein Verbotsverfahren Einfluss hätte." Die Innenminister der Länder sollten lieber gemeinsam überlegen, welche Strategie gegen Rechtsextremismus Bund und Länder für die Zukunft entwickeln könnten, so die FDP-Politikerin. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus eigne sich nicht als Wahlkampfthema.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz Okt. 2019
Inelia Benz: Updates über den "Split" im menschlichen Kollektiv
Coronavirus (Symbolbild)
Und wenn es klar würde, dass Covid-19 nicht existiert ...
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte aushub in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen