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Bundestags-Gutachten setzt Verkehrsminister unter Druck

Archivmeldung vom 15.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Thomas Meinert / pixelio.de
Bild: Thomas Meinert / pixelio.de

Vor dem für Dienstag erwarteten Beschluss eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut kommt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) immer stärker unter Druck. Wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten feststellt, hätte der Minister die Verträge nicht vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abschließen müssen.

Er hätte das Urteil abwarten können. "Auf unvorhergesehene Verzögerungen oder Ereignisse während des Vergabeverfahrens kann der öffentliche Auftraggeber (...) mit der Verlängerung der (...) einschlägigen Fristen reagieren", heißt es in dem Gutachten, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Und: "Die nachträgliche Verlängerung von vergaberechtlichen Fristen ist grundsätzlich möglich".

Es brauche nur "eine sachliche Rechtfertigung." Scheuer argumentiert bisher, er habe die Verträge für die Maut bis Ende 2018 unterschreiben müssen. Er habe "keinen Anlass" gehabt, mit dem Zuschlag zu warten. Es habe keine Alternative gegeben. Die Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn, die das Gutachten in Auftrag gegeben haben, werfen Scheuer vor, Steuergeld unnötig aufs Spiel gesetzt zu haben: Wenn er das Urteil abgewartet hätte, "dann hätte der Bund Rechtssicherheit gehabt und hätte kein Risiko bei den Milliardenverträgen eingehen müssen", sagten der Haushaltspolitiker Kindler und der Verkehrspolitiker Kühn den Funke-Zeitungen.

Nun drohten dem Bund Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Beide Politiker fordern Scheuers Rücktritt: "Dass Andreas Scheuer noch immer Minister ist, ist angesichts der Vielzahl an Tricksereien, Manipulationen und Lügen bei der Pkw-Maut absolut unverständlich." An diesem Dienstag wollen die Fraktionen der FDP, der Linken und der Grünen im Bundestag einen Untersuchungsausschuss beschließen, um das Debakel rund um die Verträge zur Pkw-Maut aufzuklären.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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