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Roth will Bundesratsmehrheit für Politikwechsel nutzen

Archivmeldung vom 25.01.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.01.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Claudia Roth 2007 in Göttingen Bild: Stepan / de.wikipedia.org
Claudia Roth 2007 in Göttingen Bild: Stepan / de.wikipedia.org

Die Grünen wollen die neuen Machtverhältnisse im Bundesrat für einen Politikwechsel nutzen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sich "in den letzten acht Monaten ihrer Kanzlerschaft darauf einstellen müssen, dass es andere Mehrheitsverhältnisse gibt", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Welt".

"Wir wollen das Betreuungsgeld stoppen, einen gesetzlichen Mindestlohn vorantreiben und für eine Gleichstellung der Homo-Ehe sorgen." Außerdem würden Initiativen zur Landwirtschaftspolitik vorbereitet. Den Vorwurf der Blockade wies die Grünen-Chefin zurück. "Wir werden unsere Mehrheiten im Bundesrat dazu nutzen, um deutlich zu machen, wie eine bessere Politik aussieht", betonte Roth. "Mit Blockade hat das nichts zu tun."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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