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SPD will Reiseverbote nicht mittragen

Archivmeldung vom 24.03.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.03.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Carsten Schneider (2018)
Carsten Schneider (2018)

Bild: Screenshot Video ARD: "Carsten Schneider zuversichtlich: "Wir kriegen das hin"" / Eigenes Werk

Bei einer angedachten Ausreisesperre wird die Kanzlerin nicht auf ihren Koalitionspartner SPD setzen können. "Ein generelles Verbot von Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben", sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, am Mittwoch.

"Das geht über sinnvolle Schutzmaßnahmen hinaus, ist unverhältnismäßig und trägt zur weiteren Verunsicherung der Bevölkerung bei", so Schneider. Damit dürfte das Vorhaben bereits in der Planungsphase zum Erliegen gekommen sein. Zuvor hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer gesagt, die Bundesregierung prüfe das Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland. Es gebe einen entsprechenden Prüfauftrag, "um zu gucken, was möglich ist". Mehrere Ministerpräsidenten hatten laute Kritik daran geübt, dass Urlaub im Inland konsequent erschwert wird, beispielsweise durch das Verbot von touristischen Übernachtungsangeboten, gleichzeitig aber tausende Touristen über Ostern nach Mallorca fliegen wollen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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