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Ramsauer: Bei "Stuttgart 21" gibt es kein Zurück mehr

Archivmeldung vom 17.12.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.12.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Dr. Peter Ramsauer Bild: peter-ramsauer.de
Dr. Peter Ramsauer Bild: peter-ramsauer.de

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sieht das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" für zu weit fortgeschritten, um trotz erheblicher Mehrkosten jetzt noch umzuschwenken. "Es gibt hier kein Zurück mehr, denn alle anderen Alternativen würden möglicherweise genauso so viel Geld verschlingen, würden umfassendste Umplanungsmaßnahmen bei den Zufahrten zum Bahnhof erforderlich machen", sagte Ramsauer in der am Sonntagabend ausgestrahlten ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Die Bahn müsse jetzt zusammen mit ihren Projektpartnern versuchen, "das Beste" daraus zu machen. Ramsauer räumte ein, dass bei Ausschreibungen möglicherweise oft die Kosten zunächst zu niedrig angegeben würden, um überhaupt erst eine Investitionsentscheidung möglich zu machen und den Zuschlag zu erhalten. "Bald kommen dann die ersten Nachträge, dann treten die ersten Risiken auf, oft sind es Wetterrisiken, oft sind es Bodenrisiken, Wasserhaltungsrisiken, dann kommen Sonderwünsche der Bauherren dazu".

Angesprochen auf den neuen Berliner Flughafen, verteidigte Ramsauer sein Haus mit einem zu geringen Mitspracherecht: "Der Bund kann mit 26 Prozent allein nicht schalten und walten. Wenn es nach dem Bundesverkehrsminister allein ginge, wäre der Vorsitzende, die Geschäftsführung schon längst weg. Ich habe kein Vertrauen mehr in ihn", so Ramsauer weiter.

Stuttgart 21: Künast fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Angesichts der Kostenexplosion des Bahnhofsprojekts "Stuttgart 21" hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ein Einschreiten der Bundesregierung gefordert. Die Regierung müsse sicherstellen, dass die Deutsche Bahn wirtschaftlich vernünftig agiert, sagte Künast der "Welt".

Die Grünen-Politikerin sagte weiter: "Ich frage Frau Merkel: Wie teuer darf Stuttgart 21 noch werden?" Die Bundesregierung müsse jetzt eine klare Position zu Stuttgart 21 finden. Die Regierung trage eine Mitverantwortung daran, dass die Kostenrisiken über Jahre verdeckt wurden. Nach Ansicht Künasts sollte der Bund seine Aufsichtsratsmandate bei der Bahn nutzen, um Einfluss auf das unternehmerische Handeln des Konzerns zu nehmen. "Wenn der Bund tatsächlich weitere Finanzmittel verweigert, müssen auch die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat die DB AG an Fehlinvestitionen hindern", forderte Künast.

Der Aufsichtsrat dürfe keine neuen Bahnmittel für ein Projekt bewilligen, das nicht mehr wirtschaftlich sei. Künast betonte: "Der Bund als alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn kann nicht zulassen, dass die Bahn über Jahre Geld in einen Prestigebau vergräbt, während dringende Verkehrsprojekte wie die Rheintalbahn und die Anbindung der deutschen Seehäfen nicht vorankommen."

Künast bezeichnete "Stuttgart 21? als "schon jetzt gescheitert". Mit den Kostensteigerungen und weiteren Risiken in Milliardenhöhe sei das Vertrauen in die Deutsche Bahn AG ruiniert. "Sie hat das Projekt nicht mehr im Griff." Künast warf Bahn-Chef Rüdiger Grube vor, er habe "Stuttgart 21" schönrechnen lassen, damit es wirtschaftlich erscheine. Dafür trage er die Verantwortung. "Ich warne die Bahn vor einer Rückkehr zur Methode Mehdorn. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Bahn regelmäßig Preise erhöht und Leistungen herunterfährt, nur um Prestigeprojekte des Bahnvorstandes auf Biegen und Brechen durchzusetzen", sagte die Grünen-Politikerin weiter. Beim Verkehrsprojekt "Stuttgart 21" betragen die geplanten Projektkosten inzwischen mindestens 5,6 Milliarden Euro.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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