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SPD-Generalsekretärin Barley wirft Union im Streit um Leiharbeit Sandkastenspiele vor

Archivmeldung vom 25.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Katarina Barley (2014)
Katarina Barley (2014)

Foto: Harald Krichel
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Streit in der Koalition um Leiharbeit und Erbschaftsteuer "unverzüglich" zu lösen. "Die Ablehnung der CSU der Gesetzentwürfe zur Leiharbeit und zu Werkverträgen sowie zur Erbschaftsteuer stellt eine neue Eskalationsstufe dar. Damit hat die Union das Niveau von Sandkastenspielen erreicht", sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

"Die Gesetzentwürfe waren in der Koalition bereits fertig abgestimmt." Von SPD-Seite gelte: "An den Gesetzentwürfen wird kein Komma mehr verändert", sagte Barley. Zwei Millionen Menschen warteten auf das Gesetz zur Leiharbeit, und die Unternehmer bräuchten Sicherheit bei der Erbschaftsteuer. "Ich erwarte, dass die Kanzlerin sich einschaltet und das Problem unverzüglich löst."

Quelle: Rheinische Post (ots)

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