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Grünen-Verkehrspolitiker Özdemir attackiert SPD in der Tempolimit-Debatte

Archivmeldung vom 27.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Cem Özdemir Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0
Cem Özdemir Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

In der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen hat der Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özdemir die SPD  scharf kritisiert. "Die SPD hätte die Möglichkeit gehabt, unserem entsprechenden Antrag im Bundestag zuzustimmen", sagte Özdemir der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Jetzt das Thema hochzuziehen, wissend, dass die Union nicht mitmachen wird, ist reine Symbolpolitik", sagte der frühere Grünen-Parteichef. Die SPD argumentiere mit dem Klimaschutz, habe aber in den Bund-Länder-Verhandlungen über einen höheren CO2-Preis gebremst. "So gewinnt die SPD leider keine Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz", sagte Özdemir. In der Sache aber habe die SPD mit ihrer Forderung nach einem generellen Tempolimit Recht. "Die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Deutschland hätte nur Vorteile: weniger Verkehrstote, sofortiger Klimaschutz und praktisch keine Kosten", sagte Özdemir.

Quelle: Rheinische Post (ots)


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