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Bundesregierung plant Vorratsdatenspeicherung von Schiffspassagierdaten

Archivmeldung vom 09.02.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.02.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Entgegen geltenden Rechts werden schon heute sämtliche Daten aller Reisenden in die Vereinigten Staaten an die US-Behörden übertragen. Die Bundesregierung möchte dies nun auch für Schiffsreisende von und nach Deutschland umsetzen.

Gespeichert werden sollen unter anderem Name, Geschlecht, Geburtstag, Staatsangehörigkeit und Visa-Informationen. Die Daten sollen zeitlich unbegrenzt durch die Bundespolizei gespeichert werden. Zusätzlich soll anderen Behörden die Auswertung ebenfalls gestattet werden. Ein Teil dieser Daten wird bereits jetzt erhoben, um im Fall einer Havarie Informationen über die Passagiere zur Verfügung zu haben. Verläuft die Reise reibungslos, werden die Daten allerdings unverzüglich vernichtet.

Quelle: Piratenpartei Deutschland

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