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Städte und Gemeinden warnen Schwarz-Rot vor Überforderung des Sozialstaats

Archivmeldung vom 26.11.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.11.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Gerd Landsberg Bild: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Dr. Gerd Landsberg Bild: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, schon jetzt seien über sieben Millionen Menschen in Deutschland auf staatliche Hilfe zum Leben angewiesen. Das entspreche neun Prozent der Bevölkerung. "Wir können nicht mit immer weniger Menschen für immer mehr ältere Bürgerinnen und Bürger noch bessere Sozialleistungen erwirtschaften", betonte Landsberg.

Die stark überlasteten Kommunen erwarteten insbesondere bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen eine deutliche Entlastung durch den Bund. Nötig sei ferner eine Reform des Sozialstaates mit dem Ziel, die wirklich Bedürftigen besser zu erreichen und die Bürokratie drastisch zurückzuführen. Landsberg plädierte außerdem für einen Finanzierungsfonds, damit die Verkehrsinfrastruktur auch auf kommunaler Ebene wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden könne. Über die Hälfte der 55 000 kommunalen Straßenbrücken seien in schlechtem Zustand. 15 Prozent müssten abgerissen und erneuert werden.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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