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Nahles warnt CDU vor "überzogenen Steuererhöhungen"

Archivmeldung vom 26.03.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Andrea Nahles 2011

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Die SPD hat die CDU vor übertriebenen Steuererhöhungen gewarnt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hieß den Vorstoß der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), den Spitzensteuersatz auf bis zu 53 Prozent zu erhöhen, zwar grundsätzlich gut. Jetzt habe auch eine CDU-Ministerpräsidentin eingesehen, dass "besonders Wohlhabende einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten müssen", sagte Nahles der "Welt".

Allerdings mahnte sie zum Maßhalten. Man solle "das Kind nicht mit dem Bade ausschütten", forderte die Generalsekretärin. Zurück zu den Steuersätzen der Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wolle die SPD nicht. "49 Prozent Spitzensteuersatz ab 100.000 Euro bei Singles müssten reichen." Aus der FDP kam scharfe Kritik am Vorschlag Kramp-Karrenbauers. "Ich hoffe, dass sich die CDU wenigstens von diesen Steuererhöhungsphantasien ihrer Ministerpräsidentin distanziert, wenn sie schon beim stufenweisen Abbau des Solidaritätszuschlages nicht mitmachen kann", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der "Welt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur