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FDP-Politiker Hahn fordert Klagerecht für Bundestag gegen EZB

Archivmeldung vom 25.10.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.10.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Jörg-Uwe Hahn Bild: fdp-hessen.de
Jörg-Uwe Hahn Bild: fdp-hessen.de

Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundestag zukünftig eine Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) initiieren kann. "Ich fordere die Einführung einer Vertragsverteidigungsbeschwerde in Deutschland", sagte Hahn der "Welt".

"Ein erster Anwendungsfall wäre für mich klar die Klage gegen die geplanten Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB." Danach soll das Parlament die Bundesregierung auffordern können, dass sie die EZB-Aktion vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen lässt.

In Europa werde immer weniger auf die Rechtmäßigkeit und mehr auf die kurzfristige Wirkung bei Maßnahmen Wert gelegt, monierte Hahn. Dies führe dazu, dass alle Beteiligten die vertraglichen Vereinbarungen, die durch die Parlamente bestätigt wurden, verletzen, umgehen oder einfach ignorieren.

"Die Lösung ist ein Klagerecht für nationale Parlamente für den Fall, dass sich europäische Institutionen europarechtswidrig verhalten", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied. Er könne sich eine solche Klagemöglichkeit sogar als Minderheitenrecht vorstellen. Dann müssten beispielsweise nur 25 Prozent im Bundestag zustimmen. "Letztlich geht es mir darum, dass jede Maßnahme auch im rechtsstaatlichen Rahmen stattfindet", betonte Hahn. "Wenn wir zulassen, dass es bei der Bewältigung der Finanzkrise nur noch auf die Wirkung von Maßnahmen ankommt, steuern wir auf eine Finanzautokratie zu."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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