SPD: Verfassungsschutz sollte Linken-Überwachung überdenken
Archivmeldung vom 23.01.2013
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.01.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat den Verfassungsschutz aufgefordert, die Beobachtung der Linkspartei grundsätzlich zu überdenken. "Die Beobachtung der Linken muss insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden und nicht nur da und dort", sagte Hartmann der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Er wünsche sich "weniger Pauschalverurteilung einer Partei, die eigentlich im demokratischen Spektrum angekommen ist". Hartmann fügte hinzu: "Während Nazis erfolgreich, aber ohne rechte Beobachtung der Sicherheitsbehörden morden, werden Parlamentarier der Linken beobachtet. Das steht in keinem Verhältnis. Das ist absurd."
Gysi: Vorgehen von Verfassungsschutz gegen Linken-Abgeordnete indiskutabel
Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen Abgeordnete seiner Fraktion weiter für indiskutabel. Die Beobachtung der Spitzen der Partei einzustellen und sich eher einfachen Mitgliedern zuzuwenden, sei "absurd", sagte Gysi dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
Die Bundesregierung ignoriere weiterhin, "dass die Bundestagsabgeordneten den Geheimdienst und nicht der Geheimdienst die Bundestagsabgeordneten zu kontrollieren hat", betonte der Spitzenpolitiker der Linken.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige