Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot versagt bei Bürokratieabbau – Jetzt soll es „die Wirtschaft“ richten

Martin Schmidt (2024) Bild: AfD Deutschland

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer forderte auf dem heutigen Unternehmertag die anwesenden Wirtschaftsvertreter dazu auf, Vorschläge für den Bürokratieabbau zu machen und betonte den Willen der Landesregierung, an digitalen Lösungen dafür zu arbeiten. Diverse Branchen hatten in jüngerer Vergangenheit die zunehmende Belastung durch zu viel Bürokratieaufwand kritisiert.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Wirtschaftsminister Meyer will sich wieder einmal einen schlanken Fuß machen und schiebt den Wirtschaftsunternehmen im Land den schwarzen Peter zu. Es ist nicht Aufgabe der Unternehmen, die Landesregierung darüber zu informieren, wie sie im Einzelnen ihre Arbeit machen soll. Das sollte Wirtschaftsminister Meyer schon selbst wissen. 

Dabei müsste er den Geschäftsführern der Unternehmen und Verbände nur zuhören, um zu wissen, was sie konkret fordern. Auch die Digitalisierung ist keine Zauberformel, mit der am Ende alles gut würde. Denn ob Anträge und Formulare im Netz oder auf Papier ausgefüllt werden, bedeutet keinen großen Unterschied. Das Land benötigt einfach Streichungen redundanter und sinnfreier Regulierungen sowie umfassende Abgaben- und Steuererleichterungen.

Rot-Rot täte gut daran, den bestehenden Gesetzes- und Regelungskatalog gründlich und rechtskonform einzudampfen, statt neue Vorschriften zu verfassen. Damit könnten auch Bearbeitungszeiten und Genehmigungsfristen von Anträgen verkürzt werden, was wiederum eine effektivere Verwaltungsarbeit ermöglicht.“

Quelle: AfD Deutschland