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FDP-Fraktionsgeschäftsführer van Essen zur NPD: "Wir brauchen keine Parteienverbote"

Archivmeldung vom 08.12.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.12.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Jörg van Essen Bild: joerg-van-essen.de
Jörg van Essen Bild: joerg-van-essen.de

Köln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen seiner Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens den Rücken gestärkt. "Ich bin dem Bundestagspräsidenten dankbar, dass er so deutliche Worte gefunden hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Meine Grundüberzeugung ist, dass wir in einer gefestigten Demokratie leben. Wir brauchen deshalb keine Parteienverbote. Wir werden mit den Extremisten mit den Mitteln der Demokratie fertig." Im Übrigen könne weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass sich im Beweismaterial Spuren von V-Leuten befänden. Auch wenn der Bundesrat einen Verbotsantrag stelle, so van Essen: "Es gibt keinen Automatismus, dass sich der Bundestag dem anschließt." Lammert hatte den Beschluss der Ministerpräsidenten als "nicht durchdacht" bezeichnet.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)

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