Unions-Fraktion kritisiert Rettungspaket

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit ihren Plänen für ein zweites Konjunkturpaket und staatlichen Unternehmensbeteiligungen in Notfällen auf massive Kritik in der Unions-Bundestagsfraktion gestoßen.

Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) warnten in der Sitzung des Fraktionsvorstands  am Montag unter anderem der haushaltspolitische Sprecher Steffen Kampeter, Haushalts-Obmann Norbert Barthle sowie der finanzpolitische Sprecher Otto Bernhardt vor einer dramatisch ausufernden Staatsverschuldung, steigender Inflation und Arbeitslosigkeit sowie einem Wettlauf der Konjunkturmaßnahmen. Rund ein Drittel der Unions-Fraktionsmitglieder seien gegen die diskutierten Konjunkturmaßnahmen sowie staatliche Firmenbeteiligungen jenseits des Finanzsektors, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Fraktions-Geschäftsführer Norbert Röttgen lehnte Teilnehmern zufolge ebenfalls staatliche Unternehmensbeteiligungen bei angeschlagenen Industriefirmen ab. Zuvor hatten sich bereits die CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff und Günther Oettinger gegen die von der CDU-Spitze in Erfurt beschlossenen Maßnahmen gewandt. Merkel nahm rund 90 Minuten lang an der Sitzung teil.

Quelle: Rheinische Post