FDP verwirft auch Kompromissvorschlag im Steuerstreit
Archivmeldung vom 14.01.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Kurz vor Beginn der CDU-Vorstandsklausur hat die FDP den Koalitionsstreit noch einmal verschärft. In der Debatte über die Steuerpolitik verwarf FDP-Generalsekretär Christian Lindener auch den jüngsten Kompromiss-Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).
Dieser hatte gesagt: "Vielleicht müssen wir die Steuersenkungen auf der Zeitschiene strecken." Lindner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die FDP will die Bürger möglichst schon ab 2011 weiter entlasten, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Das Ziel einer einfachen und fairen Steuer in dieser Legislaturperiode darf nicht gefährdet werden. Diese Gefahr besteht insbesondere bei der von Jürgen Rüttgers angedeuteten Aufteilung der Gesetzgebung auf mehr als eine weitere Stufe." Lindner mahnt: "Die Koalition darf Selbstverpflichtungen nicht bei Schwierigkeiten sofort fallen lassen." Der FDP-General erinnert daran, dass die CSU das Jahr 2011 "als erste ins Spiel gebracht und danach fixiert hat. Plötzlich will sie davon nichts mehr wissen", rügt Lindner.
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger
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