Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik FDP verwirft auch Kompromissvorschlag im Steuerstreit

FDP verwirft auch Kompromissvorschlag im Steuerstreit

Archivmeldung vom 14.01.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.01.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Christian Lindener Bild: christian-lindner.de
Christian Lindener Bild: christian-lindner.de

Kurz vor Beginn der CDU-Vorstandsklausur hat die FDP den Koalitionsstreit noch einmal verschärft. In der Debatte über die Steuerpolitik verwarf FDP-Generalsekretär Christian Lindener auch den jüngsten Kompromiss-Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).

Dieser hatte gesagt: "Vielleicht müssen wir die Steuersenkungen auf der Zeitschiene strecken." Lindner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die FDP will die Bürger möglichst schon ab 2011 weiter entlasten, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Das Ziel einer einfachen und fairen Steuer in dieser Legislaturperiode darf nicht gefährdet werden. Diese Gefahr besteht insbesondere bei der von Jürgen Rüttgers angedeuteten Aufteilung der Gesetzgebung auf mehr als eine weitere Stufe." Lindner mahnt: "Die Koalition darf Selbstverpflichtungen nicht bei Schwierigkeiten sofort fallen lassen." Der FDP-General erinnert daran, dass die CSU das Jahr 2011 "als erste ins Spiel gebracht und danach fixiert hat. Plötzlich will sie davon nichts mehr wissen", rügt Lindner. 

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte hemmte in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige