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Privatfeiern und Sperrstunde: Widerstand bei Laschets Koalitionspartner FDP

Archivmeldung vom 16.10.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.10.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Zensur ist der (vergebliche) Versuch unliebsame Wahrheiten unterdrücken zu wollen (Symbolbild)
Zensur ist der (vergebliche) Versuch unliebsame Wahrheiten unterdrücken zu wollen (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die im Zuge der Corona-Eindämmung bundesweit geplante Beschränkung von Feiern in Privaträumen und eine allgemeine Sperrstunde für die Gastronomie ab 23 Uhr stoßen bei der nordrhein-westfälischen FDP auf Widerstand.

Die Beschränkung bei Feiern in der Wohnung auf nur noch zehn Personen, sobald die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten ist, will der Koalitionspartner von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nicht mittragen: "Die Unverletzlichkeit der Privatwohnung ist für die FDP eine rote Linie, da hat der Staat auch in Pandemie-Zeiten nichts zu suchen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Auch bei der geplanten allgemeinen Sperrstunde für die Gastronomie in Hotspot-Regionen ab 23 Uhr übten die Liberalen Kritik: "Ich bin skeptisch, ob dem Infektionsschutz mit einer Sperrstunde wirklich gedient ist. Wenn in der Düsseldorfer Altstadt um 23 Uhr alle Gäste gleichzeitig vor die Kneipentüren geschickt werden, könnte die Ansteckungsgefahr sogar eher wachsen", so Höne weiter.

Laschet will an diesem Freitag in einer Schaltkonferenz mit seinem Kabinett und einer anschließenden Beratung mit Kommunalvertretern beschließen, welche Verabredungen aus der Bund-Länder-Konferenz mit Kanzlerin Merkel vom Mittwoch in die nordrhein-westfälische Corona-Schutzverordnung übernommen werden.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)


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