Stegemann: Wir brauchen einen Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft

Agrolandwirtschaft hantiert mit hochgiftigen Mitteln, von denen viele nur per Ausnahmegenehmigung durchgewunken wurden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Am heutigen Montag tritt die "Zukunftskommission Landwirtschaft" zum ersten Mal zusammen, um über praxistaugliche Empfehlungen für eine produktive und ressourcenschonende Landwirtschaft zu beraten.

Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Die Zukunftskommission Landwirtschaft ist ein wichtiges Instrument, um grundsätzliche sowie realistische Vorschläge für die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland zu treffen.  Die Kommission kann daher die Blaupause für einen Gesellschaftsvertrag sein. Ein solcher ist notwendig, um die Zielkonflikte in der Landwirtschaft klar zu benennen und darauf aufbauend praxistaugliche, finanzierbare Lösungen anzubieten, die unsere Landwirte in einem globalen Markt auch tatsächlich umsetzen können.

Wer beispielsweise mehr Tierwohl will, muss dafür auch die baurechtlichen Voraussetzungen schaffen. Es kann nicht sein, dass investitionswillige Landwirte, die ihre Ställe modernisieren wollen, um den Tieren mehr Platz und Frischluft zu verschaffen, vom Bau- und Immissionsschutzrecht ausgebremst werden. Deshalb brauchen wir jetzt zügig eine Änderung des Baurechts: Stallumbauten, die für mehr Platz und bessere Bedingungen sorgen, sollen für die Landwirte zukünftig ohne großen Aufwand umsetzbar sein. Ein Mehr an Tierwohl darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Deshalb muss der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen unverzüglich im Deutschen Bundestag beschlossen werden."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)