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Friedrich will sofortigen Kurswechsel in Flüchtlingspolitik

Archivmeldung vom 15.03.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.03.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hans-Peter Friedrich (2012)
Hans-Peter Friedrich (2012)

Foto: Henning Schacht
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine sofortige Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik gefordert. Am Sonntag hätten die Wähler der AfD diese Partei ganz offensichtlich aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gewählt, sagte Friedrich der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Also wird es höchste Zeit, diese Politik zu korrigieren."

Friedrich listete drei Botschaften auf, die jetzt von der Regierung kommen müssten. "Erstens: Wir haben verstanden. Zweitens: Wir werden an den deutschen Grenzen wieder Recht und Gesetz herstellen. Drittens: Wir verstehen, dass wir nur so viele Menschen bei uns aufnehmen können, wie wir auch integrieren können." Er gehe davon aus, dass auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Notwendigkeit für einen solchen Kurswechsel bereits erkannt habe.

Im Gespräch von CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin mit ihr gehe es darum, "sie zu entschlossenem Handeln zu ermutigen".

Friedrich kritisierte zudem die Solidaritätsaktion von Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) mit Flüchtlingen, die an der mazedonisch-griechischen Grenze gestrandet sind. "Ich habe immer das soziale Engagement von Norbert Blüm geschätzt, aber ich verstehe nicht, was die Botschaft dieser Aktion sein soll." Deutschland müsse den europäischen Nachbarn "sehr dankbar" für die Schließung der Balkan-Route sein, sagte Friedrich.

Friedrich: Flüchtlingspolitik ist Grund für CDU-Wahlniederlagen

Nach den Wahlniederlagen der CDU bei den Landtagswahlen am Sonntag attackiert der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Schuld an den Wahlpleiten sei die "jahrelange Vernachlässigung der liberal-konservativen Bürger und die verfehlte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung", sagte der CSU-Politiker gegenüber "Bild". Der Unionsfraktions-Vize geht dabei scharf mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ins Gericht, fordert eine Wende und fürchtet um den "Zusammenhalt der Gesellschaft". Friedrich sagte dem Blatt: "Die Unzufriedenheit der Mehrheit der Deutschen mit der illegalen Zuwanderung ist überall mit Händen zu greifen. Ich hoffe, dass die Bundesregierung jetzt endlich reagiert."

Ein ausdrückliches Lob spricht Friedrich dabei dem nationalen Alleingang der Balkan-Staaten und Österreichs bei der Schließung der Balkanroute aus. "Die Wende kommt! Unsere österreichischen, slowenischen und kroatischen Nachbarn haben mit ihrem mutigen und klaren Handeln ebenso dazu beigetragen wie die übrigen EU-Länder mit ihrer unmissverständlichen Haltung. Deutschland steht mit seiner Haltung weitgehend alleine da." Zudem warnte der CSU-Politiker vor einer Überforderung der Gesellschaft und der ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingskrise durch den unkontrollierten Zustrom an Migranten. "Wenn unsere Integrationsfähigkeit weiter überfordert wird und Parallelgesellschaften in Deutschland entstehen, ist der Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Gefahr."

Zu Angela Merkel als Spitzenkandidatin für die Union im Bundestagswahlkampf 2017 wollte sich der Unions-Fraktionsvize nicht bekennen: "Bis zur Bundestagswahl ist noch viel Zeit, fragen Sie mich das in einem Jahr noch einmal."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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