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Zeitung: Angesichts der Hoeneß-Affäre verhandeln Union und SPD auch über Strafen für Steuersünder

Archivmeldung vom 31.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Kurz vor der Entscheidung des Münchner Landgerichtes über den Prozess gegen Bayern-Präsident Uli Hoeneß haben sich Union und SPD nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" darauf verständigt, in den Koalitionsverhandlungen auch die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen durch Steuersünder zu überprüfen.

"Wir werden mit der SPD sicher auch über dieses Thema sprechen", sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der den Bereich Innen und Recht verhandelt. SPD-Vizefraktionschef Joachim Poß sagte der Zeitung, seine Partei wolle eine "weitgehende Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige" insbesondere für Fälle "langjähriger und gravierender Steuerhinterziehung".

Nach Ansicht der Union sollte es aber beim grundsätzlichen motivierenden Charakter bleiben, damit der Staat bislang unbekannte Steuerquellen erschließen könne, ohne mit enormem Aufwand jede einzelne Steuerhinterziehung nachweisen zu müssen.

Quelle: Rheinische Post

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