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Ein Dutzend Anzeigen gegen Verteidigungsminister Jung

Archivmeldung vom 20.09.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die umstrittenen Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) beschäftigen nun auch die Justiz. "Uns liegen rund ein Dutzend Anzeigen gegen den Verteidigungsminister vor. Diese werden nun geprüft", sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Die Justiz leitet routinemäßig ein Ermittlungsverfahren ein - unabhängig von den Erfolgsaussichten der Anzeigen. Dem Minister werde in den Anzeigen unter anderem "verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr" unter Berufung auf Paragraf 89 des Strafgesetzbuchs vorgeworfen, erklärte Grunwald. Jung hatte angekündigt, im Notfall ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug abschießen zu lassen und sich dabei auf das "Rechts des übergesetzlichen Notstands" berufen.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Allgemeine Zeitung