Grünen-Chef Özdemir bezeichnet Entlastung beim Agrardiesel als "Placebo"

Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat die von der Bundesregierung zugesagten Entlastungen der Landwirte beim Agrardiesel kritisiert.

In der SWR-Fernsehsendung "2+Leif" sagte Özdemir am Montagabend: "Unterstützung ja durch eine gute Landwirtschaftspolitik, nicht dadurch, dass der Subventionstopf quasi ausgeleert wird. Das kostet uns eine halbe Milliarde, wenn man sich das auf alle Berufsgruppen vorstellt. Das wird noch ein sehr teurer Wahlkampf werden." Die Senkung der Argardieselsteuer hält Özdemir für ein kurzlebiges Wahlkampfversprechen. In "2+Leif" sagte er: "Das ist ein Placebo, das den Bauern nicht hilft. Das ist wahrscheinlich nur so lange, bis die Bundestagswahl rum ist. Was wir eigentlich bräuchten, ist eine grundsätzliche Reform der Landwirtschaft."

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, sieht die Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union in vielen Fällen "fernab von Demokratie". Im Zusammenhang mit dem Verbot von Glühbirnen sagte die FDP-Politikerin in der SWR-Sendung "2+Leif": "Das zeigt, dass sich Europa viel zu sehr verzettelt, sich in viel zu viele kleine Entscheidungen einmischt." Dies trage auch zur Wahlmüdigkeit vieler Bürger bei den Europawahlen bei: "Wenn die EU sich konzentrieren würde auf das Lösen der großen Probleme, ohne sich in Alltagsregulierungen hinzubegeben, dann - glaube ich - wäre der Verdruss der Bürger auch wesentlich weniger groß."

Quelle: SWR