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52 Unionsabgeordnete für Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Archivmeldung vom 08.04.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Regierungen glauben oft das Angst und Unterdrückung nötig sind um eine Gesellschaft stabil zu halten. Nur warum? (Symbolbild)
Regierungen glauben oft das Angst und Unterdrückung nötig sind um eine Gesellschaft stabil zu halten. Nur warum? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die dem Bund mehr Einfluss im Pandemie-Krisenmanagement geben soll, wird von 52 Unionsabgeordneten unterstützt. Das sagte Mitinitiator Norbert Röttgen (CDU) der "Welt".

Demnach wurde ein Schreiben mit den 52 Unterschriften an Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) versandt. Insgesamt hatte sich die Gruppe um Röttgen an rund 100 Abgeordnete gewandt, die gesamte Fraktion wurde nicht angeschrieben. 48 Abgeordnete haben sich demnach nicht zurückgemeldet. Dezidierte Ablehnung des Vorschlags kam von einem Parlamentarier, ein weiterer zeigte sich laut Zeitung "eher ablehnend".

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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