Vor Wahl der Verfassungsrichter: Kaufhold sorgt für Debatte – Union ringt um Zweidrittelmehrheit

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Bild: CDU CSU

Kurz vor der Richterwahl im Bundestag steht SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold im Zentrum politischer Auseinandersetzungen, berichten n-tv und t-online. Für die nötige Zweidrittelmehrheit sind Stimmen über Koalitionsgrenzen hinweg erforderlich.

Im Bundestag steht die Wahl von drei Richterposten für das Bundesverfassungsgericht an. Eine Zweidrittelmehrheit ist zwingend, weshalb die Koalitionsfraktionen auf zusätzliche Stimmen aus Opposition und weiteren Fraktionen angewiesen sind. In den Gesprächen geht es nach übereinstimmenden Medienberichten um ein Paket mit Kandidaten von Union und SPD.

Besonders diskutiert wird die Personalie Ann-Katrin Kaufhold. Vertreter der AfD warnten die Unionsfraktion öffentlich vor einer Zustimmung und kritisierten Positionen der Juristin. Die Linke stellte ihren Abgeordneten eine freie Abstimmung in Aussicht, was die Mehrheitsbildung zusätzlich offen lässt. Unionspolitiker wie Jens Spahn (CDU) hatten zuvor für einen Kompromiss geworben, um die Wahl nicht scheitern zu lassen.

Formell sind Kaufhold und der Unionskandidat Günter Spinner bereits durch den Richterwahlausschuss vorgeschlagen. Ob die Lager am Wahltermin die nötige Mehrheit erreichen, ist offen. In der Vergangenheit war ein Anlauf an internen Vorbehalten gescheitert, was die politische Brisanz des Verfahrens unterstreicht.

Quelle: ExtremNews