Frei rechnet "in den nächsten Tagen" mit Bürgergeld-Reformvorschlag

Thorsten Frei (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Bei der Reform des Bürgergeldes erwartet Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zügig Vorschläge von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas. "Die Bundesarbeitsministerin wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag unterbreiten", sagte Frei der "Rheinischen Post". "Mit dem werden wir dann arbeiten."

Man habe "eine klare Vereinbarung dazu im Koalitionsvertrag", so Frei. "Und daran wird sich die Ministerin orientieren."

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angepeilten Einsparungen in Höhe von fünf Milliarden Euro hält der Minister für realistisch. "Das ist erreichbar", sagte er.

Man wolle das Bürgergeld ersetzen durch eine Grundsicherung. "Die hat andere Karenzzeiten, andere Zumutbarkeitsregeln, da gilt wieder der Vermittlungsvorrang. Und vieles anderes mehr." Gieße man das alles in Gesetzesform, "bin ich davon überzeugt, dass man erhebliche Mittel einsparen kann", sagte Frei.

Die Bundesregierung muss sich bei der Reform an die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten. Es hatte 2019 geurteilt, dass die den Grundsicherungsanspruch fundierende Menschenwürde allen zustehe und selbst durch vermeintlich "unwürdiges" Verhalten nicht verloren gehe. Sanktionen seien zwar grundsätzlich möglich, aber Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs verfassungswidrig.

Quelle: dts Nachrichtenagentur