Rechtsbruch-Risiko? Sozialrechtler zerlegt Bürgergeld-Pläne der Union

Deutsche unter pauschalem Kriminalitätsverdacht von Seiten der Parteien? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Ein Sozialrechtsexperte hält zentrale Vorschläge von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) zur Bürgergeld-Reform für rechtlich problematisch, meldet die dts Nachrichtenagentur. Er sieht Grundrechtsfragen und europarechtliche Hürden, berichtet FinanzNachrichten.de.

Kritisiert werden unter anderem weitreichende Kürzungen bei Pflichtverstößen und pauschale Leistungsausschlüsse. Der Jurist verweist auf Verhältnismäßigkeit, Menschenwürdegarantie und die Pflicht zu einzelfallgerechten Prüfungen. Auch sozialrechtliche Verfahren müssten weiterhin gerichtsfest dokumentiert und überprüfbar bleiben.

Aus seiner Sicht braucht es statt pauschaler Sanktionen bessere Integrationsinstrumente, klare Fristen und mehr Personal in den Jobcentern. Die politische Debatte bleibt damit zwischen Forderungen nach strikteren Regeln und verfassungsfesten Grenzen aufgefächert.

Quelle: ExtremNews